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Schulleiter und Datenschutzbeauftragte haften nicht bei DSGVO-Verstößen

In der Mitgliederzeitschrift „b&w“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden- Württemberg 10/2018 wurden Befürchtungen hinsichtlich Abmahnungen entkräftet: Weder die Schulleiter noch die Datenschutzbeauftragten müssen mit Abmahnungen und Bußgeldern rechnen. Nach dem Kultusministerium haften die Länder gemäß Art. 33 GG und § 839 BGB für ihre Bediensteten. Lediglich bei grob fährlässigem Verhalten kann das Land die Bediensteten in Regress nehmen. Wichtig ist auch, dass gegen öffentliche Stellen keine Geldbußen verhängt werden dürfen. Auch die Angst vor Abmahnschreiben durch Kanzleien ist unbegründet, da Schulen, anders als Betriebe, nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Ich gehe davon aus, dass demnächst in den anderen Bundesländern ähnliche Informationen an die Schulen gehen werden, um wieder für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

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