Online-Dienste und der Datenschutz: So setzen Sie diese Werkzeuge rechtssicher ein – Wegweiser Digitale Schule

ONLINE-DIENSTE UND DER DATENSCHUTZ: SO SETZEN SIE DIESE WERKZEUGE RECHTSSICHER EIN

01.08.2020
Online-Dienste und der Datenschutz: So setzen Sie diese Werkzeuge rechtssicher ein © Tom Wang - stock.adobe.com

Im „WEGWEISER Digitale Schule“ habe ich Ihnen immer wieder mal Tools vorgestellt, mit deren Hilfe Sie Anweisungen, Aufgaben und Material veröffentlichen und somit Ihren Schülern zur Verfügung stellen können. In die Runde gesellten sich beispielsweise Padlet, HackMD oder Telegra.ph. Da bei allen Diensten durch die Nutzung personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt sich die berechtigte Frage nach der Einhaltung des Datenschutzes.

Ich möchte ebenso der Frage nachgehen, ob Sie als Lehrperson dadurch als Anbieter von Diensten zählen und dadurch auch Angaben wie ein Impressum oder eine Datenschutzerklärung hinterlegen müssen.

Online-Dienste und personenbezogene Daten

Immer wenn Sie oder andere Personen einen Online-Dienst nutzen, werden personenbezogene Daten übermittelt oder verarbeitet. Dazu zählen z. B.:

  • Die IP-Adresse (obwohl man hier darüber streiten kann, ob dadurch eine Person identifizierbar wird. Dies ist eigentlich erst dann der Fall, wenn z. B. aufgrund eines Straftatbestands die Behörden vom Internet-Provider die Herausgabe der Kundendaten verlangen).
  • Bei der Nutzung von Websites und Apps werden unter Umständen auch Programme zur Auswertung des Surfverhaltens (Suchbegriff, mit dem der Besucher auf die Seite kam, oder auch zuvor besuchte Website) verwendet.
  • Auch Tracking-Tools, mit deren Hilfe meist Anbieter von sozialen Netzwerken (Facebook, Google, Twitter …) den Surfverlauf über einen längeren Zeitraum hinaus analysieren, auswerten und letztlich auch monetarisieren können, finden häufig Anwendung.

 

Beispiel 1: Schuleigene Geräte ohne Anmeldung

Sie verfügen an Ihrer Schule über schuleigene Geräte (Tablets, Laptops, PCComputerräume), die von Schülern genutzt werden. Zudem müssen die Lernenden sich nicht mit individuellen Zugangsdaten am pädagogischen Netz authentifizieren. Auch für einen Online-Dienst wie Padlet müssen sie sich nicht anmelden. In diesem Fall benötigen Sie keine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Lernenden.

Die IP-Adresse, welche die Anbieter von Online-Diensten sehen können, befindet sich auf allen Geräten Ihres schulischen Internetanschlusses. Somit ist keine Zuordnung zu Personen möglich. Auch die Auswertung des Surfverhaltens und die Nutzung von Tracking-Tools sind hiermit unproblematisch – wo eine IPAdresse mit dem Namen der Schule und nicht mit dem eines Schülers verknüpft ist, findet auch keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten statt.

 

Beispiel 2: Nutzung der Online-Dienste mit Schüler-Zugängen

Anders verhält es sich, wenn Ihre Schüler individuelle Nutzerkonten für die Anmeldung an einem Online-Dienst verwenden. Diese sind personenbezogen, und in diesem Fall benötigen Sie die Einwilligungserklärung der Schüler. Dieses Beispiel trifft nicht nur auf die Arbeit in der Schule zu, sondern insbesondere auch bei Hausaufgaben.

 

Beispiel 3: Schülergeräte im WLAN

Bieten Sie an Ihrer Schule den Lernenden die Nutzung des WLANs an (BYOD – Bring Your Own Device), könnte man meinen, dass hier wie bei Beispiel 1 die Nutzung ohne eine Einwilligungserklärung möglich ist.

Aber: Hier werden private Geräte genutzt, welche eindeutig identifizierbar sind. Bei jedem Besuch von Websites werden Cookies zwischengespeichert, sodass die Spur der Schüler auch im schulischen WLAN nachvollziehbar ist und diese von verschiedenen Anbietern eindeutig identifiziert werden kann. Haben Ihre Schüler ein Android Smartphone und nutzen sie den Chrome-Browser oder Google Assistant, so registriert das Unternehmen aus Mountain View ebenfalls sämtliche Bewegungen im Netz.

Bei der Verwendung von Schülergeräten im WLAN ist deshalb eine Einwilligungserklärung dringend notwendig.

 

Impressum und Datenschutzerklärung notwendig?

Rechtsanwalt Sören Siebert fasst auf eRecht24 kurz und knapp zusammen: „Jede Webseite, die nicht rein privat ist, benötigt ein Impressum.“ (wweiser.de/impressum). Ähnlich verhält es sich bei der Datenschutzerklärung, da bei einer Website immer auch personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden (wweiser.de/dserklaerung).

Betreiben Sie also eine eigene Website oder ein Blog, sind Sie auch verpflichtet, ein Impressum und eine Datenschutzerklärung mit anzugeben.

 

Wie ist das bei Padlet, HackMD, Telegra.ph & Co.?

Bei der Nutzung von Online-Diensten brauchen Sie je nach Einsatz eine Einwilligungserklärung der Lernenden.
© Verena Knoblauch

Die genannten Dienste sind keine Websites im klassischen Sinn. Sie sind nicht der Betreiber, sondern nutzen nur diese Plattformen.

 

Ist also ein Impressum hier notwendig?

Da Sie streng genommen die Seite nicht betreiben, ist auch kein Impressum im herkömmlichen Sinn (nach § 5 Telemediengesetz bzw. § 55 Rundfunkstaatsvertrag) notwendig. Darüber hinaus bieten auch Dienste wie Padlet technisch gar nicht die Möglichkeit, ein Impressum überall sichtbar zu verlinken. Ich empfehle Ihnen aber dringend, dass Sie auf sich als Urheber hinweisen – eine Art „Impressum light“ also.

 

Brauche ich eine Datenschutzerklärung?

Egal, ob Padlet, HackMD oder Telegra.ph: Es werden zwar personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet, aber Sie persönlich haben keine Kontrolle über diese Datenverarbeitung – Sie können keine Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre aktivieren oder deaktivieren und auch keine Auswertung vornehmen. Sie brauchen deshalb keine Datenschutzerklärung – es gilt die globale des Dienste-Anbieters. Was Sie machen können: Geben Sie einen Hinweis an, dass die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters gilt.

 

Fazit: Online-Dienste können Sie rechtssicher nutzen

Einwilligungserklärungen für die Nutzung von Online-Diensten sind wichtig, damit Sie als Schule rechtssicher handeln. Auch wenn Sie, wie im Beispiel 1, keine Einwilligung benötigen, empfehle ich Ihnen, dass Sie die Schüler und Erziehungsberechtigten zumindest schriftlich über die Nutzung und Intention informieren und die damit verbundenen pädagogischen Ziele erklären.

Beachten Sie zusätzlich die Tipps zum Impressum und der Datenschutzerklärung, wenn Sie derartige Dienste nutzen und mit Informationen für Ihre Lernenden füllen.

Sehen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht als Hürde, die Sie vielleicht von der Verwendung bestimmter Tools abhält. Werkzeuge wie Padlet, HackMD und Telegra.ph sind hervorragende Hilfsmittel, um einen schüler- und handlungsorientierten Unterricht zu gestalten.

Im Portal habe ich Ihnen eine allgemeine Einwilligungserklärung hinterlegt, die Sie leicht an Ihren gewünschten Dienst anpassen können …

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