Das müssen Sie beachten, wenn Sie an Ihrer Schule ein System zur Videoüberwachung installieren – Wegweiser Digitale Schule

DAS MÜSSEN SIE BEACHTEN, WENN SIE AN IHRER SCHULE EIN SYSTEM ZUR VIDEOÜBERWACHUNG INSTALLIEREN

01.09.2020
Das müssen Sie beachten, wenn Sie an Ihrer Schule ein System zur Videoüberwachung installieren © phonlamaiphoto - stock.adobe.com

Sie hatten an Ihrer Schule in der Vergangenheit Fälle von Hausfriedensbruch und Vandalismus? Um weitere Gefährdungen zu vermeiden, entschließen Sie sich deshalb nach Beratungen mit dem Schulträger zur Installation eines Videoüberwachungssystems?

Dabei gilt es jedoch, einige Punkte im Hinblick auf den Datenschutz zu beachten, denn eine Videoüberwachung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller zur Schulfamilie gehörenden Personen.

Videoüberwachung als präventive Maßnahme, aber nur nach Vorfällen!

Systeme zur Videoüberwachung werden generell eingesetzt, um Personen, bauliche Anlagen oder Sachen zu schützen. Dabei geht es um die Abwehr von Gefahren – aber dies rechtfertigt noch nicht den Einsatz! Es müssen Vorfälle aus der Vergangenheit vorliegen, die Sie in einer Vorfallsdokumentation protokollieren müssen. Damit belegen Sie, dass weitere Gefährdungen in Zukunft wahrscheinlich sind.

Eine Vorfallsdokumentation enthält:

  • Präzise Orts- und Zeitangaben
  • Genaue Beschreibung der einzelnen Vorfälle und ihre Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter
  • Belege wie Ermittlungsberichte der Polizei, Anzeigen oder Beschwerden

 

Geeignet, erforderlich, angemessen?

Kommen Sie nach der Dokumentation verschiedener Vorfälle zu dem Schluss, dass eine Videoüberwachung zukünftige Gefahren abwenden kann, müssen Sie noch die Verhältnismäßigkeit prüfen:

  • Geeignet: Halten Sie schriftlich fest, dass eine von Ihnen gewählte Videoüberwachung geeignet ist, um zukünftige Gefährdungen abzuwehren.
    Beispiel: Nachts kommt es im Eingangsbereich der Turnhalle zu Vorfällen von Vandalismus und Sachbeschädigung. Von einem Videosystem erwarten Sie eine Abschreckung und Verhinderung der Vorfälle.
  • Erforderlich: Dokumentieren Sie einen Vergleich alternativer Maßnahmen, wie z. B. graffitiabweisende Wandfarbe, verstärkte Aufsicht durch Lehrkräfte, präventive Gewaltprojekte, und begründen Sie, warum eine Videoüberwachung dennoch erforderlich ist.
    Wichtig: Die Überwachung muss räumlich und zeitlich notwendig sein. Hierzu zählt, dass lediglich Eingangsbereiche und Zeiten außerhalb der Schulzeit (zwischen 22:00 und 6:30 Uhr) überwacht werden dürfen.
  • Angemessen: Der Abwendung von Gefahr stehen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen gegenüber. Gewichten Sie diese beiden Seiten, und begründen Sie, welche Interessen Sie stärker gewichten.

 

Videobeobachtung oder Videoaufzeichnung?

Es gibt 2 technische Verfahren der Videoüberwachung: Bei der Videobeobachtung werden die Kamerabilder in Echtzeit auf einem entfernten Monitor (z. B. beim Hausmeister) dargestellt, bei der Videoaufzeichnung werden diese gespeichert. Die Beobachtung greift weniger in die Persönlichkeitsrechte ein und ist somit datensparsamer. In Einzelfällen kann eine Aufzeichnung jedoch notwendig sein, muss aber zusätzlich begründet werden.
Wichtig: Es gilt eine automatische Löschfrist der gespeicherten Daten von 3 Wochen. Diese Löschfrist kann ausgeweitet werden, wenn die Polizei eine Übermittlung zur Strafverfolgung verlangt.

Zugriff auf die Aufzeichnungen dürfen lediglich die Schulleitung oder von ihr beauftragte Angehörige des Personals (Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte) haben.

 

Hinweisschilder sind notwendig

Diese Informationen enthält ein korrektes Hinweisschild, das Sie im Fall einer Videoüberwachung anbringen müssen.
© TASPP – stock.adobe.com

Im Sinne der Transparenz sind gut sichtbare Schilder anzubringen, auf denen Sie auf eine Videoüberwachung hinweisen. Diese müssen nicht zwangsläufig neben der Kamera angebracht werden – es reicht eine gut einsehbare Stelle auf dem Schulgelände in unmittelbarer Nähe. Ein Hinweisschild enthält diese Informationen:

  • Verantwortliche Person
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • Zweck der Überwachung
  • Speicherdauer

 

Datenschutzbeauftragter muss informiert werden

Bevor Sie ein Videosystem installieren, müssen Sie den für Sie zuständigen Datenschutzbeauftragten informieren. Fragen Sie bei Ihrer Schulaufsichtsbehörde nach, um die Kontaktdaten zu bekommen. Der Datenschutzbeauftragte gibt eine Stellungnahme zur Installation ab. Änderungen an der Anlage sind ihm ebenso mitzuteilen.

 

Wegfall der Gefährdung

Eine Videoüberwachung soll keine dauerhafte Maßnahme sein: Sofern aufgrund der Überwachung keine Gefährdungen und Beschädigungen mehr stattfinden, verliert ein Kamerasystem seine Zulässigkeit. Die Schulleitung muss dies in regelmäßigen Abständen prüfen. Die Folge: Die Kameras müssen entweder entfernt oder abgedeckt und abgeklebt werden. Ebenso müssen in diesem Fall Schilder darauf hinweisen, dass keine Überwachung mehr stattfindet.

Ich verstehe die Argumentation von betroffenen Schulen nur zu gut, die einen Wegfall der Gefährdung mit der Anwesenheit von Kameras begründen. Oder anders gesagt: Wo ein Videoüberwachungssystem wieder rückgebaut werden muss, kann auch schnell wieder eine neue Gefährdung auftreten. Nur: Der Datenschutz wird hier höher angesiedelt als der Schutz von Eigentum.

 

Ausnahme: Videogegensprechanlage

Eine Ausnahme stellt eine Videogegensprechanlage dar, mit deren Hilfe der Zutritt zum Gebäude kontrolliert erfolgen kann. Nach dem Klingeln entscheiden dann die Sekretärinnen, ob der Einlass gewährt wird oder nicht. Bei dieser Lösung handelt es sich um keine Videoüberwachung im engeren Sinne – außerdem ist diese datenschutzrechtlich weit weniger bedenklich, da hier nur kurz ein Videobildschirm verwendet wird.

 


Schul- und Datenschutzgesetze sind Ländersache

Je nach Bundesland können sich geringfügige Abweichungen von den hier beschriebenen Bestimmungen ergeben. Lassen Sie sich deshalb von Ihrem zuständigen Datenschutzbeauftragten beraten.


 

Keine Audioüberwachung

Eine Überwachung des Tons ist nicht zulässig. Sollte Ihr System dies ermöglichen, muss diese Funktion abgeschaltet werden.

Die Installation eines Videoüberwachungssystems sollte immer Ultima Ratio sein.

 

Fazit: Nur in Ausnahmefällen

Aufgrund der hohen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten aller betroffenen Personen sollten Sie dies lediglich in äußerst begründeten Einzelfällen durchführen. Achten Sie auf eine ausführliche Dokumentation, und prüfen Sie regelmäßig die weitere Erforderlichkeit. Bedenken Sie auch, dass es weichere Maßnahmen gibt, um beispielsweise Sachbeschädigungen zu verhindern. Eine Überwachung per Video sollte immer der letzte Schritt sein.

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